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WEGnews

Wir informieren unsere Eigentümer laufend über aktuelle Rechtsprechungen im Wohnungseigentums-/Mietrecht: Wohnungseigentumsrecht: (Update: 17.08.2018)

Auf welches Konto muss

Wohnungseigentümer

Hausgeld bezahlen?

Verlangt der WEG-Verwalter die Zahlung von Hausgeldern auf ein offenes Treuhandkonto, so kann der Wohnungseigentümer die Zahlung mangels Fälligkeit der Forderung verweigern. LG Saarbrücken, Urteil vom 04.05.2018 - 5 S 44/17 Autor: Massimo Füllbeck Mietrecht: (Update: 17.08.2018)

Zur Zulässigkeit eines

individualvertraglich

vereinbarten dauerhaften

Kündigungs-

ausschlusses

Die individuelle Vereinbarung eines dauerhaften Ausschlusses der ordentlichen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist grundsätzlich möglich. Eine Grenze wird bei einem individuell vereinbarten Kündigungsausschluss nur durch § 138 BGB gesetzt, etwa bei Ausnutzung einer Zwangslage einer Partei oder beim Vorliegen sonstiger Umstände, die der Vereinbarung das Gepräge eines sittenwidrigen Rechtsgeschäfts geben. BGH, Urteil vom 08.05.2018, VIII ZR 200/17 Autor: Dr. Olaf Riecke

Wohnungseigentumsrecht: (Update: 17.08.2018)

Nutzung von Teileigen-

tum zu Wohnzwecken ist

generell unzulässig

Mit der Aufteilung des Wohnungs- eigentumsobjekts geht stets eine sog. Nutzungszweckbestimmung einher. Diese regelt, zu welchen konkreten Zwecken das betreffende Sondereigentum zulässigerweise genutzt werden darf. So wird üblicherweise geregelt, dass die gebildeten Wohneinheiten nur zu Wohnzwecken, nicht aber gewerblich oder freiberuflich genutzt werden dürfen. Dabei entsteht im Kreise der Wohnungs- eigentümer vielfach Streit über die Frage, ob und in welchem Umfang von einer vereinbarten reinen Wohnnutzung abge- wichen werden darf. Der Bundesgerichtshof hatte nun aktuell über einen entgegengesetzt gelagerten Fall zu entscheiden, in dem die Nutzung der gebildeten Einheiten zu rein gewerblichen Zwecken vereinbart war und eine Wohnnutzung in Frage stand (BGH, Urt. v. 23.3.2018, Az.: V ZR 307/16). Autor: Rüdiger Fritsch

Wohnungseigentumsrecht: (Update: 17.08.2018)

Entziehung des

Wohnungseigentums;

gemeinschaftswidriges

Verhalten

Setzt ein Wohnungseigentümer, gegen den ein gerichtliches Verfahren auf Entziehung des Wohnungseigentums anhängig ist, die in der Klage beanstandeten gemeinschaftswidrigen Verhaltensweisen fort, ist hinsichtlich des fortgesetzten Verhaltens eine Abmahnung grundsätzlich entbehrlich. BGH, Urteil vom 25.01.2018, V ZR 141/17 Autor: Dr. Olaf Riecke

Eine zufriedene

Eigentümergemeinschaft

braucht eine erfahrene

Wohnungsverwaltung

Wir wollen für unsere Wohnungseigentümergemeinschaften und Wohnungseigentümer auf dem aktuellen Stand der Rechtsprechung sein. Aktuelle Themen, und die letzten Gerichtsurteile dazu , welche auch uns in den letzten Wochen beschäftigt haben, wollen wir an dieser Stelle veröffentlichen. Damit auch Sie bei Themen, welche für Sie interessant sind, auf dem Laufenden sind!